NRW-Justizminister Benjamin Limbach geht schweren Zeiten entgegen. Knapp eine Woche ist es her, dass er sich wegen diverser Korruptions- und Meuterei-Skandale in Justizvollzugsanstalten (JVA) der Kritik und den Fragen der Landtagsopposition stellen musste. Der Grünen-Politiker versprach, einen harten Kurs fahren zu wollen. Missstände würden überprüft, genauso wie zukünftig die Taschen der Bediensteten, um dem teils organisierten Schmuggel von Handys und Drogen in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen Einhalt zu gebieten.

Was der Minister den Parlamentariern aber verschwieg, war eine neue Gefängnisaffäre. Wie unsere Redaktion erfuhr, ließ die Staatsanwaltschaft Krefeld bereits am 13. Juli in der JVA Willich einige Mitarbeiter-Spinde und einen Schrank im Abteilungsbüro durchsuchen. Wie eine Behördensprecherin auf Anfrage bestätigte, wird gegen zwei Vollzugsbeamte wegen des Verdachts des Drogenhandels und der Bestechlichkeit ermittelt. Die Aktion führte die Ermittler auch in die Privatobjekte der Beschuldigten.

Ministerium wusste vorab von der Razzia

Laut einer Sprecherin Limbachs wurde das „Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen noch am Tag der Durchsuchungsmaßnahmen hierüber unterrichtet“. Drei Tage zuvor, am 10. Juli, sei man bezüglich der bevorstehenden Razzia von der JVA Willich sogar schon vorgewarnt worden. Dennoch aber verschwieg Minister Limbach diese Operation bei seinem Auftritt vor wenigen Tagen im Rechtsausschuss des Landtages.

In den Jahren 2023 bis 2025 wurden in der Justizvollzugsanstalt Willich den Angaben zufolge inklusive der Zweiganstalt Mönchengladbach insgesamt 187 Handys sichergestellt. Im Jahr 2026 fand man bisher 33 Mobiltelefone. Die Anzahl lasse jedoch „keinen direkten Rückschluss auf ein mögliches Korruptionsverhalten“ der Wachtmeister zu, heißt es aus dem Ministerium. Mobiltelefone kämen „auf unterschiedlichen Wegen“ in Justizvollzugsanstalten: „Neben einem möglichen Einschleusen durch Personen kommen insbesondere das Verbergen am oder im Körper sowie das Einbringen durch Überwürfe über die Anstaltsmauer in Betracht.“

Vollzugsbeamtin: „Es gibt seit Jahren Hinweise auf Korruption“

Eine Vollzugsbeamtin, die anonym bleiben will, schildert die Welt hinter Gittern in Willich anders. „Es gibt seit Jahren Hinweise auf Korruption“, sagte die Frau: „Aufgrund einer Vielzahl von Handys innerhalb der JVA.“ Das Problem sei unter anderem, dass bei Durchsuchungen meist „nur der allgemeine Vollzugsdienst“ kontrolliert werde,  jedoch nicht die Mitarbeitenden in den „verschiedenen Werk- und Fachdiensten“. Insgesamt seien die Kollegen extremem Stress ausgesetzt. Die Klientel habe sich stark geändert. „Wir haben mittlerweile viele psychisch kranke Inhaftierte, die viel von unserer Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen.“

Dadurch blieben die „normalen“ Gefangenen auf der Strecke, der Überstundenberg würde wachsen und Weiterbildung kaum noch in Anspruch genommen: „Der Großteil der Kollegen hat aufgrund der Personalnot seit über zwei Jahren keinen Zugriff und Sicherungstechniken mehr geübt.“ Konsequentes Durchgreifen sei seitens der Anstaltsleitung nicht mehr gewünscht. „Daher lassen wir die Gefangenen bei Fehlverhalten eher gewähren, als uns mit den Vorgesetzten anzulegen. Dadurch hat man manchmal das Gefühl, dass der Vollzug uns entgleitet.“

Über 160 Überstunden im Schnitt

Das NRW-Justizministerium teilte auf Anfrage mit, die 321 Bediensteten der JVA Willich hätten durchschnittlich 163,99 Überstunden. 22 Beschäftigte sogar mehr als 300.

Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD, zeigt sich fassungslos: „Die Vorwürfe aus der JVA Willich wiegen schwer. Besonders brisant ist: Das Justizministerium um Minister Limbach wusste offenbar bereits seit Mitte Juli von der Durchsuchung – gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament gab es aber keinerlei Informationen.“

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Limbach

„Rote Linien“ reichen nicht – Strafvollzug braucht mehr als Krisenrhetorik

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Detlef Schmalenberg

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Ähnlich wertet der FDP-Kollege Werner Pfeil die Sachlage: „Der NRW-Justizskandal wird immer dramatischer. Spätestens jetzt ist klar: Es sind keine Einzelfälle, Limbachs NRW-Justiz hat ein strukturelles Problem.“ Zumal der Justizminister von der Durchsuchung vor rund zwei Wochen offensichtlich gewusst, den Parlamentariern aber nichts gesagt habe: „Da drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf, immerhin gab es seitdem zwei Sondersitzungen des Rechtsausschusses wegen anderer JVA-Razzien.“