Politik lehnt Antrag der Grünen zur Entwässerungsfrage in Wiedenest-Süd mit breiter Mehrheit ab.
Im NeubaugebietWiedenester Zisternenpflicht ist vom Tisch
Von Florian Sauer
2 min
Die Bergneustädter Grünen bezweifeln, dass die von der Stadt geplanten Maßnahmen bei Starkregen ausreichen.
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Endgültig gescheitert ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bergneustädter Stadtrat mit Anträgen zur Entwässerung des Neubaugebiets Wiedenest-Süd. Nach wie vor bezweifelt die Fraktion, dass die von der Stadt geplanten Maßnahmen bei Starkregen ausreichen. Fraktionsvorsitzender Roland Wernicke hatte zuletzt mehrfach davor gewarnt, dass die Anlieger der Dörspe flussabwärts in einem solchen Fall nasse Füße bekommen könnten.
Weder Pflicht noch Empfehlung
Bereits im März hatte Wernicke dem Stadtrat deshalb eine aus seiner Sicht geeignete Lösung vorgestellt: Die künftigen Bauherren sollten auf ihren Grundstücken Zisternen als Zwischenpuffer errichten, die das Wasser dann erst nach und nach an die Dörspe abgeben. Bestärkt sah sich Wernicke dadurch, dass der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Schlöten II eine solche Zisternenpflicht vorsieht.
Die Mehrheit der Stadtverordneten war allerdings schon im März skeptisch gewesen und hatte die Idee für Wiedenest-Süd in den Bauausschuss verwiesen. In dessen jüngster Sitzung präsentierten die Grünen dann mehrere Anträge mit dem gleichen Ziel, aber zwei mögliche Wege dorthin: Die Stadt könnte den Zisternenbau entweder vorschreiben oder ihn zumindest empfehlen. Für den Fall der Empfehlung sah dann schließlich ein dritter Antrag die städtische Förderung vor, zum Beispiel durch den Verzicht auf Schmutzwassergebühren für den Fall, dass Zisternenwasser für die Toilettenspülung oder die Waschmaschine genutzt wird.
Bürgermeister Matthias Thul hatte daraufhin erklärt, dass er keinen finanziellen Spielraum für eine wie auch immer ausgestaltete Förderung sehe. Aber auch in der Sache lehnte die Verwaltung die Vorschläge der Grünen ab. In einem Positionspapier an den Bauausschuss vertrat das Rathaus – kurz gefasst – die Auffassung, dass niemand eine leere Zisterne nur für den Fall der Fälle bauen werde.
Zisternen für die Gartenbewässerung sind sinnvoll, werden auch oft bei Neubauten errichtet, haben aber auf die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung keinen Einfluss.
Und wer einen solchen Speicher errichte, der werde ihn auch nutzen – eine gefüllte Zisterne wiederum könnte dann aber kein Zwischenspeicher sein. „Zisternen für die Gartenbewässerung sind sinnvoll, werden auch oft bei Neubauten errichtet, haben aber auf die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung keinen Einfluss“, hieß es im Schreiben der Stadt.
Die Politik folgte diesen Argumenten schließlich, eine große Mehrheit lehnte sowohl die Pflicht als auch die Empfehlung zum Zisternenbau zuerst im Bauausschuss und nun auch im Stadtrat ab.