Der Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld begleitet seit 20 Jahren die Entwicklung des Kölner Westens. Die Stadt möchte nun darauf verzichten.
Streit um KompetenzDie Stadt Köln möchte die Weststadt alleine planen
Von Susanne Esch
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Harald Schäfer ist Mitglied des Rahmenplanungsbeirats. Die Brücke über die Weinsbergstraße ist Teil der Low Line, einer künftigen Radroute in der Weststadt.
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Das Gewerbegebiet zwischen Aachener/Militärring-, Vogelsanger Straße und Melatengürtel befindet sich im Wandel. Investoren entwickeln dort an ehemaligen Gewerbestandorten große Wohn- und Büroprojekte. Um ortsansässige Akteure zu beteiligen, hat der Rat 2004 den „Beirat zur Begleitung der Umsetzung der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld“ ins Leben gerufen. Weil das Planungsgebiet aber nun in dem größeren, bis zur Venloer Straße reichenden Gebiet der „Weststadt“ aufgegangen ist, haben die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Lindenthal vergangenes Jahr dem Stadtrat empfohlen, den Beirat als Interimslösung aufrechtzuerhalten und zum Abschluss der Entwicklungsplanung Weststadt im Jahr 2027 zu reformieren.
Die Stadtverwaltung hat jetzt allerdings vorgeschlagen, auf das Gremium zu verzichten. Das hat bei der Bezirksvertretung Lindenthal für Empörung gesorgt, die ihren gemeinsamen Beschluss zur Aufrechterhaltung des Rahmenplanungsbeirats Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld einstimmig bekräftigt hat.
Wer sitzt im Rahmenplanungsbeirat und wie wird er gewählt?
Der Beirat setzt sich aus zwölf stimmberechtigten ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen, von denen jeweils sechs von den Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden. Sie kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort, wie Bürgervereinen, Unternehmen, Grundstückseigentümern und -eigentümerinnen sowie Projektentwicklern. Damit die Politik ihre Empfehlung nachempfinden kann, sind Vertreter der Bezirksvertretungen mit beratender Funktion anwesend, auch die jeweiligen Bezirksbürgermeister.
Was macht der Rahmenplanungsbeirat?
Das Gremium soll ein ausgewogenes Meinungsbild der im Planungsgebiet lebenden und arbeitenden Bevölkerung abgeben. Parteipolitische Interessen sollen dabei in den Hintergrund treten. Er soll den Strukturwandel im Gewerbegebiet beobachten und Anregungen zur Entwicklung geben, zu Grundstücksnutzungen, zu den Verkehrsplanungen und zu allen wichtigen Bauvorhaben. Die geplante grüne Rad- und Fußverbindung „Low Line“ durch das Gebiet, ist beispielsweise eine Idee, die im Rahmenplanungsbeirat entstanden ist. Er hat auch die „Charta Max-Becker-Areal“ erarbeitet, eine Empfehlung für die politischen Gremien, die unter anderem darauf abzielt, dass im Plangebiet bezahlbarer Wohnraum entsteht und die „Ehrenfelder Mischung“ bewahrt wird.
Warum will die Stadtverwaltung den Beirat nun aufgeben?
Die wichtigsten Punkte in ihrer Stellungnahme sind: Weil sein Planungsgebiet in dem größeren der „Weststadt“ aufgegangen ist, sei der Beirat „in seiner Zuständigkeit, seiner Kompetenz und Diskussionsmöglichkeit eingeschränkt und nicht umfassend arbeitsfähig“. Die Verwaltung kritisiert auch seine paritätische Besetzung, weil sich nur ein Drittel der Fläche der Weststadt im Stadtbezirk Lindenthal befindet.
Der Lindenthaler Bezirksbürgermeister Roland Schüler, Harald Schäfer und Ilsetraut Popke (v. l.) vom Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld stehen auf der Brache am Gleisdreieck, wo ein Hybridpark entstehen soll.
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Die Wahl der Beiratsmitglieder von den Bezirksvertretungen bedeute, dass Vorlagen möglicherweise doppelt aus der Bezirksperspektive betrachtet würden. Weil die Beiratsmitglieder persönlich betroffen seien, ließe sich eine Befangenheit nicht vermeiden. Die Häufigkeit der Sitzungen, Vorbereitungsfristen und Rechte zur Vertagung von Vorlagen könnten dazu führen, dass Entscheidungen durch den Stadtrat und das laufende Verfahren stark verzögert würden.
Wie ist die Sicht der Bezirkspolitik?
Die Bezirksvertretung verweist auf die besondere Kompetenz des Beirats aufgrund seiner diversen Zusammensetzung aus Wirtschaftsakteuren, Kulturschaffenden, Stadtplanenden, sowie Bürgergruppen, seine langjährige Erfahrung und die Qualität seiner Empfehlungen, die in die politischen Beschlüsse eingearbeitet würden. „Die Stellungnahme der Verwaltung ist ein Schlag ins Gesicht, eines jeden Ehrenamtlichen“, betonte Stefan Horn (Grüne) in der Sitzung. „Es ist die Rede von der Befangenheit einzelner. Wie stellen sich die Verwaltung denn Bürgerbeteiligung vor? Es geht ja genau darum.“ Man müsse sich über eine neue Zusammensetzung für das größere Planungsgebiet verständigen, aber dazu den Beirat nicht aufgeben.
Wie sehen das die Beiratsmitglieder selbst?
Die langjährigen Beiratsmitglieder, die Architektin Ilsetraut Popke, und Harald Schäfer vom Bürgerverein Müngersdorf betonen, das Gremium sei ein Vorbild für eine institutionalisierte Bürgerbeteiligung in Köln. Er könne Empfehlungen aussprechen, lange bevor die Bagger rollen würden, nicht erst, wenn die Baupläne weit fortgeschritten seien und es dafür zu spät sei. Im Gremium säßen neben den Bürgergruppen wichtige Akteure vor Ort, wie die Firmen Wassermann und Böttcher oder die GAG. Es liefere der Politik alternative Sichtweisen zur Verwaltungsmeinung. Das sei bei der Verwaltung allerdings nicht sehr beliebt und somit möglicherweise Grund für den Wunsch, ihn abzuschaffen. Für das größere Gebiet der „Weststadt“ benötige man ein angepasstes Gremium, aber das könne mit dem Beirat erarbeitet werden, der schließlich seit zwei Jahrzehnten diese Arbeit mache.